Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.11.2008 - 3 CE 08.2675 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Richter; Mitbringen des Hundes zum Dienst; Kompetenz des zuständigen Behördenleiters (der grundstücksverwaltenden Behörde); Rückkehr zur Regelung in der Hausordnung unter Änderung der bisherigen Praxis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88
Verwaltungsvorschrift - Revision - Rechtsvorschrift - Verweisung
Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 3 CE 08.2675
Der vom Verwaltungsgericht zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1988 (Az. 2 B 58.88, NJW 1988, 2907) enthält (über den für das vorliegende Verfahren belanglosen Sachverhalt hinaus) allgemein den Gedanken, wonach die Frage, ob der Gleichheitssatz die Änderung einer jahrelangen Praxis zu Ungunsten der Betroffenen zulasse, durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits grundsätzlich dahin geklärt sei, dass der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Verwaltung nicht hindere, im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine bisher geübte Praxis aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft zu ändern. - BVerwG, 08.02.1967 - V C 95.66
Anspruch auf Ergänzungsentschädigung wegen einer Zwangsarbeitsverpflichtung in …
Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 3 CE 08.2675
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1967 (Az. 5 C 95.66, BVerwGE 26, 153 ff.) wird vom Antragsteller wie vom Gericht zu dem Aspekt zitiert, dass sich eine Beschränkung der Grenzen der Organisationsgewalt unter dem Gesichtpunkt der Gleichbehandlung der Verwaltung durch eine ständige Verwaltungspraxis ergeben kann. - BVerwG, 14.01.1969 - I WB 93.68
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 3 CE 08.2675
Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1969 (Az. I WB 93/68, NJW 1969, 674) hat das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich erwähnt.